Das aktuelle Urteil

No-Reply-Mails ggf. abmahnfähig

Zur Zulässigkeit sogenannter "No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit sogenannter "No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat gestern entschieden, dass gegen den erklärten Willen eines ...

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Das aktuelle Urteil

20.07.2016 - BAföG-Darlehen als Einkommen

BAföG als anrechenbares Einkommen bei der Berechnung der Gebühren für Kindertagesstätten?

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15.07.2016 - Gewerbliche Weitervermietung

Bundesgerichtshof präzisiert Anforderungen an die gewerbliche Weitervermietung von Wohnraum

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10.07.2016 - Verbraucherdarlehensverträge

Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen

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